Anlässlich der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen, erklärt der Juso-Landesvorsitzende Sebastian Thul:

„Die Jusos Saar begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Korrektur der Missstände der SGB-II-Regelungen vorsieht und sind der Auffassung, dass eine Generalrevision der Hartz-IV-Gesetzgebung, wie sie die Jusos schon lange fordern, auf die politische Agenda gehört.

Der Äußerung des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Papier, wonach die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht genügten, ist uneingeschränkt zuzustimmen.

Die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder werden bei der derzeitigen Berechnungsgrundlage auf das Massivste eingeschränkt, weil nicht der tatsächliche Bedarf von Kindern berücksichtigt wird. Ein auf Kinderbedürfnisse zugeschnittenes soziokulturelles Existenzminimum ist dabei der Leitfaden einer sozial gerechten Bedarfsfeststellung, dessen Berechnungsverfahren den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muss.

Vor dem Hintergrund der hohen Kinderarmut in Deutschland und der damit einhergehenden fehlenden Bildungschancen müssen jetzt endlich die Sätze für Kinder erheblich angehoben werden. Wir hoffen, dass Arbeitsministerin von der Leyen es unterlassen wird, mit schwarz-gelben Spartricks zu hantieren. Jedes Kind muss gleich viel wert sein!“

Die Jusos Göttelborn begrüßen folgende Pressemitteilung der AG Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und schließen sich dieser an:

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Änderungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II vorzunehmen. Dazu erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:

Viele junge Menschen verdienen sich durch Ferienjobs etwas hinzu. Sie wollen sich damit kleine Wünsche erfüllen. Gleichzeitig sammeln sie erste Berufserfahrungen.

Bei jungen Menschen aus SGB II - Bedarfsgemeinschaften wird das Einkommen aus einem Ferienjob auf das Sozialgeld angerechnet. Ein Ferienjob verliert dadurch nicht nur an Attraktivität. Es ist auch demotivierend, wenn das erarbeitete Einkommen eingesetzt werden muss, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, während Mitschüler ihren vollen Lohn behalten dürfen. Diese Gerechtigkeitslücke will die SPD-Bundestagsfraktion durch einen Gesetzesvorschlag nun schließen. Angemessene Einnahmen aus einem Ferienjob sollen nicht mehr als Einkommen im Sinne des SGB II berücksichtigt werden. Eine Beschäftigung von Jugendlichen während der Schulferien darf dabei eine Dauer von vier Wochen im Jahr nicht überschreiten. Damit lehnt sich der SPD-Vorschlag zur Definition von Ferienjobs an das bewährte Jugendarbeitsschutzgesetz an, Ferienjobs tragen dazu bei, die eigenen Fähigkeiten realistisch einzuschätzen, sie geben jungen Menschen Selbstbewusstsein, motivieren zum Lernen und bilden einen ersten Anhaltspunkt, sich beruflich zu orientieren. Gerade Jugendlichen aus SGB II - Bedarfsgemeinschaften können Ferienjobs helfen, Perspektivlosigkeit und Resignation vorzubeugen. Alle Jugendlichen müssen die gleichen Chancen und Anreize erhalten.

Quelle: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50426,00.html

Die Jusos Göttelborn begrüßen folgende Pressemitteilung des Juso-Landesverbandes Rheinland-Pfalz und schließen sich dieser an:

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH, nach dem das deutsche Arbeitsrecht Jugendliche diskriminiert, erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Fabian Löffler:

„Es ist erfreulich, dass nun die komplette Betriebszugehörigkeit, auch die vor Vollendung des 25-ten Lebensjahres bei der Anrechung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden muss.

Die Regelung, die derzeit im BGB festgehalten ist, verstößt gegen das in der Europäischen Union geltende Diskriminierungsverbot. Es ist nicht zeitgemäß und vor allem nicht nachvollziehbar, warum die Betriebszugehörigkeit in den Jahren unter dem 25- ten Lebensjahr nicht in derselben Weise Berücksichtigung beim Kündigungsschutz finden muss, wie die in der Zeit danach. Unsere Forderung nach einer gesetzgeberischen Korrektur muss nach diesem Urteil endlich umgesetzt werden. Wir warten daher gespannt auf die nächste Reaktion des EuGH zur Vereinbarkeit des deutschen Arbeitsrechts mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, z.B. wegen der Religionszugehörigkeit oder des Geschlechts.

Die Ankündigung der CDU, das komplette deutsche Arbeitsrecht werde auf den Prüfstand kommen, wird man kritisch verfolgen müssen. Bei weiteren Novellen des Arbeitsrechts darf es nicht zu Verschlechterungen der Position der ArbeitnehmerInnen durch die schwarz- gelbe Bundesregierung kommen. Hier gibt es keinen Vertrauensvorschuss für die Regierung. Vielmehr müssen in allen Bereichen des Arbeitsrechtes, unter anderem den Regelungen für Verbände und Kirchen, die ArbeitnehmerInnenrechte, gerade im Bereich der Mitbestimmung, gestärkt werden.“

Quelle: http://www.jusos-rlp.de/index.php?nr=16539&menu=1

Zur Ablehnung des heute von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Tariftreuegesetzes erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Saar, Sebastian Thul: „Die Jamaika-Regierung begeht ohne mit der Wimper zu zucken den nächsten Wahlbetrug. Die Grünen sind zu einem Boot ohne Steuermann verkommen, ohne politischen Kompass; vor der Landtagswahl noch auf Kurs der SPD für faire Chancen im Interesse der ArbeitnehmerInnen, nach der Wahl aufgrund der vielbeschworenen Koalitionsdisziplin auf dem arbeitnehmerfeindlichen Kurs von CDU und FDP. Dieses Verhalten ist an Opportunismus nicht zu überbieten und zeigt mit schonungsloser Offenheit die Taktik, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln den Machterhalt zu sichern. Dabei wird auch vor der eigenen politischen Integrität nicht Halt gemacht.“

Die SPD Saar stünde wie die Jungsozialisten nach der Wahl für das, wofür sie vor der Wahl gekämpft haben: Für einen sozial gerechten Politikwechsel, Gute Arbeit und faire Chancen für die ArbeitnehmerInnen an der Saar. Angesichts der prekären und angespannten arbeitsmarktpolitischen Situation im Saarland sei es für die Beschäftigten ein Schlag ins Gesicht, wenn die Regierungsfraktionen im Saarländischen Landtag mit der Ablehnung des Tariftreuegesetzes Lohn- und Sozialdumping nicht verhinderten und so die soziale Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt verschärften.

Nach Ansicht der saarländischen Jusos sei ein saarländisches Tariftreuegesetz zu Abmilderung von Wettbewerbsnachteilen kleinerer und mittlerer Betriebe vor Ort, die auf die öffentliche Hand als Auftraggeber angewiesen sind, unumgänglich. Der Landesvorsitzende Thul appelliert an die soziale Verantwortung der Landesregierung und fordert die Regierungsfraktionen auf, dem von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag zur Einführung eines Tariftreuegesetzes zuzustimmen: „Die Einführung eines Tariftreuegesetzes bewirkt einen fairen Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen. Der Eiertanz von Hubert Ulrich und den Grünen sowie die Ignoranz von CDU und FDP sind alles andere als erfreulich angesichts der prekären Situation, in der sich die saarländischen Beschäftigten und auch Unternehmen befinden.“

Am Mittwoch, 13. Januar, wählten die Jusos Göttelborn im Gasthaus „Casino“ auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung den Vorstand turnusgemäß neu. Der Vorsitzende Tim Rozenski eröffnete die Versammlung, es folgten Grußworte des Landesvorsitzenden der Jusos Saar, Sebastian Thul, sowie des Göttelborner Ortsvorstehers und SPD-Vorsitzenden, Peter Saar. Beide lobten die Arbeit der Juso-AG, die laut Thul „zu den aktivsten im ganzen Land zählt“. Als Versammlungsleiter wurde Peter Saar gewählt. Tim Rozenski berichtete u.a. über die regelmäßige Teilnahme an Dorffest und Weihnachtsmarkt sowie die Kandidatur von gleich vier Juso-Kandidaten zur Kommunalwahl. Kassenwart Jonas Rozenski konnte Positives zum Kassenstand berichten, Kassenprüferin Claudia Schmitt-Uwer bescheinigte ihm eine ordentliche Kassenführung. Daraufhin wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Anschließend folgte die Neuwahl des Vorstandes: Tim Rozenski wurde einstimmig als 1. Vorsitzender bestätigt, 2. Vorsitzende ist künftig Nicole Andres. Heike Dietzen wurde als Schriftführerin, Martin Weber als Kassenwart und Jonas Rozenski als Orgaleiter gewählt. Als Beisitzer gehören außerdem Silke Andres, Christoph Dehmelt, Janine Morsch, Dominik Scherer, Simon Wagemann und Melanie Weber dem zukünftigen Vorstand der Göttelborner Jusos an. Als Kassenprüfer wurden Andreas Ehrlich und Claudia Schmitt-Uwer wiedergewählt.

Rozenski erklärte nach der Wahl, dass die bisherigen Vorstandsmitglieder Christoph Kügler, Marc Oliver Gall sowie Michael Zeller aus beruflichen Gründen nicht mehr für ihre Ämter kandidierten und lobte ihre im Vorstand geleistete Arbeit. Außerdem begrüßte er Leonie Uwer und Mirko Schabbach, der erst wenige Minuten vor Beginn der Mitgliederversammlung der Juso-AG beigetreten war, als Neumitglieder. Als nächste Aktionen seien die Wiederholung des erfolgreichen Saint-Patrick's-Day-Konzertes und eine erneute Teilnahme an der Saarland-Picobello-Aktion geplant, so Rozenski abschließend.

Am 1. Göttelborner Bouleturnier am Samstag, 15.08., nahmen die Jusos Göttelborn mit gleich vier Mannschaften teil. Tim Rozenski und Jan Schmitt sowie Martin Weber und Neumitglied Daniel Schwenk schieden jedoch leider bereits in der Vorrunde aus. Jonas Rozenski und Dominik Scherer schafften es bis ins Viertel-, Jennifer Collet und Marc Oliver Gall sogar bis ins Halbfinale. Bis ins Finale schaffte es der Göttelborner Ortsvorsteher und SPD-Vorsitzende Peter Saar zusammen mit seiner Frau Gabi, musste sich dort jedoch Markus Plein und Dirk Groß vom Sportverein geschlagen geben. Alles in allem war das Turnier eine sehr gelungene Veranstaltung, bei der alle Beteiligten sehr viel Spaß hatten. Deshalb sind wir auch im nächsten Jahr gerne wieder mit dabei.